Wirtschaftsrecht aktuell
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10.02.2021
Gesetzgebung | Transparenz-Finanzinformationsgesetz beschlossen (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche) beschlossen.
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Gesetzgebung | Transparenz-Finanzinformationsgesetz beschlossen (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche) beschlossen.
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09.02.2021
Corona | Neue Service-Hotline für prüfende Dritte (BMWi)
Eine neue Service-Hotline-Nummer für prüfende Dritte wurde vom BMWi auf der Homepage www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de veröffentlicht. Es werden Fragen zum Antragsverfahren der Überbrückungshilfe und der November- und Dezemberhilfe beantwortet.
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Corona | Neue Service-Hotline für prüfende Dritte (BMWi)
Eine neue Service-Hotline-Nummer für prüfende Dritte wurde vom BMWi auf der Homepage www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de veröffentlicht. Es werden Fragen zum Antragsverfahren der Überbrückungshilfe und der November- und Dezemberhilfe beantwortet.
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09.02.2021
Berufsrecht | Das EU-Parlament bezieht Stellung zum Berufsrecht (DStV)
Das EU-Parlament hat über den für das Berufsrecht einschlägigen Initiativbericht zur Zukunft des Dienstleistungsverkehrs abgestimmt. Zugleich erreichen die vorgerichtlichen Verhandlungen über das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Vorbehaltsaufgaben zwischen EU-Kommission und Finanzministerium die Zielgerade. Ein Zankapfel: Die Umsatzsteuervoranmeldung.
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Berufsrecht | Das EU-Parlament bezieht Stellung zum Berufsrecht (DStV)
Das EU-Parlament hat über den für das Berufsrecht einschlägigen Initiativbericht zur Zukunft des Dienstleistungsverkehrs abgestimmt. Zugleich erreichen die vorgerichtlichen Verhandlungen über das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Vorbehaltsaufgaben zwischen EU-Kommission und Finanzministerium die Zielgerade. Ein Zankapfel: Die Umsatzsteuervoranmeldung.
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05.02.2021
Corona | Flexibilität bei November- und Dezemberhilfe (BMWi)
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit den Bundesländern auf der gestrigen Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz weitere Verbesserungen im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember vorgelegt. Diese Flexibilisierungen bei der November- und Dezemberhilfe wurden auf der Wirtschaftsministerkonferenz am 4.2.2021 von den Bundesländern einstimmig angenommen.
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Corona | Flexibilität bei November- und Dezemberhilfe (BMWi)
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit den Bundesländern auf der gestrigen Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz weitere Verbesserungen im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember vorgelegt. Diese Flexibilisierungen bei der November- und Dezemberhilfe wurden auf der Wirtschaftsministerkonferenz am 4.2.2021 von den Bundesländern einstimmig angenommen.
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05.02.2021
Corona | Weitere Unterstützungsmaßnahmen geplant (CDU/CSU/SPD)
Am 3.2.2021 haben sich die Koalitionsfraktionen auf weitere Unterstützungsleistungen in der Corona-Pandemie geeinigt. Anbei ein Überblick über die wichtigsten geplanten Maßnahmen.
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Corona | Weitere Unterstützungsmaßnahmen geplant (CDU/CSU/SPD)
Am 3.2.2021 haben sich die Koalitionsfraktionen auf weitere Unterstützungsleistungen in der Corona-Pandemie geeinigt. Anbei ein Überblick über die wichtigsten geplanten Maßnahmen.
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05.02.2021
Corona | Neustarthilfe für Beschäftigte in den Darstellenden Künsten (BMWi)
Neben den Soloselbstständigen und den unständig Beschäftigten sollen auch die „kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten“ Hilfen bekommen. Mit der geplanten Regelung werden „freie“, also nicht fest angestellte Schauspieler und vergleichbare Beschäftigte, unterstützt.
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Corona | Neustarthilfe für Beschäftigte in den Darstellenden Künsten (BMWi)
Neben den Soloselbstständigen und den unständig Beschäftigten sollen auch die „kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten“ Hilfen bekommen. Mit der geplanten Regelung werden „freie“, also nicht fest angestellte Schauspieler und vergleichbare Beschäftigte, unterstützt.
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05.02.2021
Corona | Überblick über Hilfen für Familien (Bundesregierung)
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die bisherigen Corona-Maßnahmen zur Unterstützung von Familien.
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Corona | Überblick über Hilfen für Familien (Bundesregierung)
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die bisherigen Corona-Maßnahmen zur Unterstützung von Familien.
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03.02.2021
Corona | Antrag und Abschlagszahlungen Überbrückungshilfe III (BMWi)
Die Abschlagszahlungen und die Antragstellung starten im Monat Februar 2021. Die regulären Auszahlungen erfolgen wie bei der Überbrückungshilfe II und den außerordentlichen Wirtschaftshilfen über die Länder. Die regulären Auszahlungen starten im Monat März 2021.
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Corona | Antrag und Abschlagszahlungen Überbrückungshilfe III (BMWi)
Die Abschlagszahlungen und die Antragstellung starten im Monat Februar 2021. Die regulären Auszahlungen erfolgen wie bei der Überbrückungshilfe II und den außerordentlichen Wirtschaftshilfen über die Länder. Die regulären Auszahlungen starten im Monat März 2021.
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03.02.2021
Corona | Überbrückungshilfe II auch ohne Verlustrechnung (DStV)
Ab sofort können betroffene Unternehmen im Rahmen der Überbrückungshilfe II flexibler agieren. Sie können rückwirkend bei der Schlussabrechnung von einem Wahlrecht Gebrauch machen, auf welchen beihilferechtlichen Rahmen sie ihre Anträge für die Gewährung der Überbrückungshilfe II stützen. Damit ist eine Verlustrechnung nicht in jedem Fall nötig. Hierauf weist der DStV aktuell hin.
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Corona | Überbrückungshilfe II auch ohne Verlustrechnung (DStV)
Ab sofort können betroffene Unternehmen im Rahmen der Überbrückungshilfe II flexibler agieren. Sie können rückwirkend bei der Schlussabrechnung von einem Wahlrecht Gebrauch machen, auf welchen beihilferechtlichen Rahmen sie ihre Anträge für die Gewährung der Überbrückungshilfe II stützen. Damit ist eine Verlustrechnung nicht in jedem Fall nötig. Hierauf weist der DStV aktuell hin.
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03.02.2021
Wirtschaftsprüfung | Regierung stärkt Corporate Governance bei DAX-Konzernen (hib)
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Entwicklung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) für gute Unternehmensführung seit Einrichtung der gleichnamigen Regierungskommission im Jahr 2001 ein Erfolg ist. Das schreibt sie in der Antwort (BT-Drucks. 19/26185) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucks. 19/25468), die unter anderem wissen wollte, ob der Wirecard-Skandal eklatante Schwächen bei der Wahrnehmung der Aufsicht des Aufsichtsrates über den Vorstand offenbart hat.
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Wirtschaftsprüfung | Regierung stärkt Corporate Governance bei DAX-Konzernen (hib)
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Entwicklung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) für gute Unternehmensführung seit Einrichtung der gleichnamigen Regierungskommission im Jahr 2001 ein Erfolg ist. Das schreibt sie in der Antwort (BT-Drucks. 19/26185) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucks. 19/25468), die unter anderem wissen wollte, ob der Wirecard-Skandal eklatante Schwächen bei der Wahrnehmung der Aufsicht des Aufsichtsrates über den Vorstand offenbart hat.
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03.02.2021
Gesetzgebung | Stiftungsrecht soll vereinheitlicht werden (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat am 3.2.2021 den Entwurf eines "Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts" beschlossen. Mit dem Gesetz soll das Nebeneinander von Bundesrecht und Landesrecht im Stiftungsrecht beendet werden - geplant ist, die Vorschriften für Stiftungen des Privatrechts im BGB abschließend zu regeln. Zudem sollen die rechtlichen Voraussetzungen für ein Stiftungsregister mit Publizitätswirkung geschaffen werden.
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Gesetzgebung | Stiftungsrecht soll vereinheitlicht werden (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat am 3.2.2021 den Entwurf eines "Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts" beschlossen. Mit dem Gesetz soll das Nebeneinander von Bundesrecht und Landesrecht im Stiftungsrecht beendet werden - geplant ist, die Vorschriften für Stiftungen des Privatrechts im BGB abschließend zu regeln. Zudem sollen die rechtlichen Voraussetzungen für ein Stiftungsregister mit Publizitätswirkung geschaffen werden.
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03.02.2021
Gesetzgebung | Reform des Urheberrechts (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat am 3.2.2021 den Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ beschlossen. Mit dem Gesetz sollen zwei europäische Richtlinien umgesetzt werden.
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Gesetzgebung | Reform des Urheberrechts (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat am 3.2.2021 den Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ beschlossen. Mit dem Gesetz sollen zwei europäische Richtlinien umgesetzt werden.
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03.02.2021
Gesetzgebung | Bundestag beschließt Elterngeldreform
Der Bundestag hat am 29.1.2020 das "Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" (BT-Drucks. 19/24438) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz sieht u.a. vor, die erlaubte wöchentliche Arbeitszeit für Eltern, die während des Elterngeldbezuges in Teilzeit arbeiten, von 30 auf 32 Stunden anzuheben. Zudem soll die Einkommensgrenze für den Bezug des Elterngeldes abgesenkt werden. Die Regelungen sollen zum 1.9.2021 in Kraft treten.
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Gesetzgebung | Bundestag beschließt Elterngeldreform
Der Bundestag hat am 29.1.2020 das "Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" (BT-Drucks. 19/24438) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz sieht u.a. vor, die erlaubte wöchentliche Arbeitszeit für Eltern, die während des Elterngeldbezuges in Teilzeit arbeiten, von 30 auf 32 Stunden anzuheben. Zudem soll die Einkommensgrenze für den Bezug des Elterngeldes abgesenkt werden. Die Regelungen sollen zum 1.9.2021 in Kraft treten.
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03.02.2021
Vorsicht Falle | Abzocke durch angebliche Microsoft-Mitarbeiter (VZBV)
Zurzeit versuchen angebliche Mitarbeiter des technischen Supports von Microsoft per Telefon oder über gefälschte Warnhinweise am PC, Zugriff auf fremde PC zu erlangen. Hierauf weist aktuell der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hin.
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Vorsicht Falle | Abzocke durch angebliche Microsoft-Mitarbeiter (VZBV)
Zurzeit versuchen angebliche Mitarbeiter des technischen Supports von Microsoft per Telefon oder über gefälschte Warnhinweise am PC, Zugriff auf fremde PC zu erlangen. Hierauf weist aktuell der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hin.
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01.02.2021
Corona | Auszahlung der Dezemberhilfe startet (BMWi)
Die reguläre Auszahlung der Dezemberhilfe ist am 1.2.2021 gestartet.
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Corona | Auszahlung der Dezemberhilfe startet (BMWi)
Die reguläre Auszahlung der Dezemberhilfe ist am 1.2.2021 gestartet.
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01.02.2021
Corona | Fachlicher Hinweis zur Rechnungslegung und Prüfung aktualisiert (IDW)
Das IDW hat ein drittes Update des Fachlichen Hinweises „Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung“ (Teil 3 im Fragen-und Antworten-Format) erarbeitet.
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Corona | Fachlicher Hinweis zur Rechnungslegung und Prüfung aktualisiert (IDW)
Das IDW hat ein drittes Update des Fachlichen Hinweises „Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung“ (Teil 3 im Fragen-und Antworten-Format) erarbeitet.
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27.01.2021
Corona | Corona-Hilfen für landwirtschaftliche Unternehmen (hib)
Neben den Corona-Soforthilfen steht Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion, der Forstwirtschaft, der Fischerei und Aquakultur, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Liquiditätsbedarf haben, das Liquiditätssicherungsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank und das Corona-Bürgschaftsprogramm des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für Liquiditätssicherungsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank zur Verfügung. Das geht aus einer Antwort (BT Drucks. 19/25981) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT Drucks. 19/25441) der AfD-Fraktion hervor.
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Corona | Corona-Hilfen für landwirtschaftliche Unternehmen (hib)
Neben den Corona-Soforthilfen steht Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion, der Forstwirtschaft, der Fischerei und Aquakultur, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Liquiditätsbedarf haben, das Liquiditätssicherungsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank und das Corona-Bürgschaftsprogramm des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für Liquiditätssicherungsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank zur Verfügung. Das geht aus einer Antwort (BT Drucks. 19/25981) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT Drucks. 19/25441) der AfD-Fraktion hervor.
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25.01.2021
Sozialrecht | Fragen und Antworten zu Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld (BMFSFJ)
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat einen Fragen- und Antworten-Katalog zu den Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld veröffentlicht.
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Sozialrecht | Fragen und Antworten zu Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld (BMFSFJ)
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat einen Fragen- und Antworten-Katalog zu den Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld veröffentlicht.
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22.01.2021
Corona | Hinweise für selbständige Künstler (KSK)
Seit Beginn der Corona-Krise hat die Künstlersozialkasse den Versicherten als auch den Unternehmen weitgehende Zahlungserleichterungen und Fristverlängerungen gewährt. Die von der Künstlersozialkasse bereitgestellte Zusammenfassung wurde am 14.1.2021 aktualisiert.
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Corona | Hinweise für selbständige Künstler (KSK)
Seit Beginn der Corona-Krise hat die Künstlersozialkasse den Versicherten als auch den Unternehmen weitgehende Zahlungserleichterungen und Fristverlängerungen gewährt. Die von der Künstlersozialkasse bereitgestellte Zusammenfassung wurde am 14.1.2021 aktualisiert.
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