Steuerrecht aktuell
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23.12.2024
Neuregelungen im Januar 2025 (Bundesregierung)
Der Mindestlohn und auch das Wohngeld steigen. Eltern können höhere Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen. Die elektronische Patientenakte kommt. Für Altkleider gibt es eine Recyclingpflicht. Über diese und weitere Neuregelungen im Januar 2025 informiert die Bundesregierung.
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Neuregelungen im Januar 2025 (Bundesregierung)
Der Mindestlohn und auch das Wohngeld steigen. Eltern können höhere Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen. Die elektronische Patientenakte kommt. Für Altkleider gibt es eine Recyclingpflicht. Über diese und weitere Neuregelungen im Januar 2025 informiert die Bundesregierung.
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23.12.2024
Anwendung des § 8 Abs. 2 AStG (BMF)
Das BMF hat zur Anwendung des § 8 Abs. 2 AStG in der bis zum 30.6.2021 geltenden Fassung Stellung genommen und sein Schreiben v. 17.3.2021 (BStBl I 2021 S. 342) geändert (BMF, Schreiben v. 20.12.2024 - IV B 5 - S 1351/19/10002 :001).
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Anwendung des § 8 Abs. 2 AStG (BMF)
Das BMF hat zur Anwendung des § 8 Abs. 2 AStG in der bis zum 30.6.2021 geltenden Fassung Stellung genommen und sein Schreiben v. 17.3.2021 (BStBl I 2021 S. 342) geändert (BMF, Schreiben v. 20.12.2024 - IV B 5 - S 1351/19/10002 :001).
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23.12.2024
FAQ zur verspäteten Umsetzung der CSRD (IDW)
Das IDW hat einen Fragen und Antworten-Katalog zur verspäteten Umsetzung der CSRD veröffentlicht.
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FAQ zur verspäteten Umsetzung der CSRD (IDW)
Das IDW hat einen Fragen und Antworten-Katalog zur verspäteten Umsetzung der CSRD veröffentlicht.
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23.12.2024
Bundesverfassungsgericht, Steueranpassungen und Deutschlandticket (Bundesrat)
60 Punkte standen auf der Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung am 20.12.2024 im Jahr 2024. Neun Gesetze, darunter eine Verfassungsänderung, hatte der Bundestag erst kurz zuvor beschlossen.
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Bundesverfassungsgericht, Steueranpassungen und Deutschlandticket (Bundesrat)
60 Punkte standen auf der Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung am 20.12.2024 im Jahr 2024. Neun Gesetze, darunter eine Verfassungsänderung, hatte der Bundestag erst kurz zuvor beschlossen.
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23.12.2024
UStAE - Änderungen zum 31.12.2024 (BMF)
Das BMF hat den UStAE zum 31.12.2024 geändert und Rechtsprechung sowie redaktionelle Änderungen eingearbeitet (BMF, Schreiben v. 20.12.2024 - III C 3 - S 7015/22/10004 :001).
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UStAE - Änderungen zum 31.12.2024 (BMF)
Das BMF hat den UStAE zum 31.12.2024 geändert und Rechtsprechung sowie redaktionelle Änderungen eingearbeitet (BMF, Schreiben v. 20.12.2024 - III C 3 - S 7015/22/10004 :001).
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20.12.2024
Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei steckengebliebenem Bau (BGH)
Ein Wohnungseigentümer hat im Fall eines sog. steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist (BGH, Urteil v. 20.12.2024 - V ZR 243/23).
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Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei steckengebliebenem Bau (BGH)
Ein Wohnungseigentümer hat im Fall eines sog. steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist (BGH, Urteil v. 20.12.2024 - V ZR 243/23).
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19.12.2024
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) (BMF)
Das BMF hat ein neues Schreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 13.12.2024 - IV C 5 - S 2363/19/10007 :004).
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Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) (BMF)
Das BMF hat ein neues Schreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 13.12.2024 - IV C 5 - S 2363/19/10007 :004).
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17.12.2024
Geld zurück von primastrom, voxenergie und nowenergy - Frist endet Ende Dezember (vzbv)
Kunden von primastrom, voxenergie und nowenergy können nach einem außergerichtlichen Vergleich zwischen der Primaholding-Gruppe und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Geld zurück erhalten sowie ihre Verträge vorzeitig beenden. Hierfür müssen sie allerdings bis zum Jahresende tätig werden. Hierauf macht der vzbv aufmerksam.
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Geld zurück von primastrom, voxenergie und nowenergy - Frist endet Ende Dezember (vzbv)
Kunden von primastrom, voxenergie und nowenergy können nach einem außergerichtlichen Vergleich zwischen der Primaholding-Gruppe und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Geld zurück erhalten sowie ihre Verträge vorzeitig beenden. Hierfür müssen sie allerdings bis zum Jahresende tätig werden. Hierauf macht der vzbv aufmerksam.
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14.12.2024
Anwendung der Mitteilungsverordnung ab 2025 (BMF)
Das BMF hat das Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung (MV) ab 2025 neu gefasst und an die Änderung der §§ 2, 4a, 7, 8 und 13 MV durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung und die Änderung des § 4 MV durch das Jahressteuergesetz 2024 angepasst (BMF, Schreiben v. 12.12.2024 - IV D 1 - S 0229/22/10002 :005).
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Anwendung der Mitteilungsverordnung ab 2025 (BMF)
Das BMF hat das Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung (MV) ab 2025 neu gefasst und an die Änderung der §§ 2, 4a, 7, 8 und 13 MV durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung und die Änderung des § 4 MV durch das Jahressteuergesetz 2024 angepasst (BMF, Schreiben v. 12.12.2024 - IV D 1 - S 0229/22/10002 :005).
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13.12.2024
Weihnachtsfrieden in Bayern (FinMin)
Auch die Finanzverwaltung Bayern führt die Tradition des Weihnachtsfriedens fort und belastet Bürger nicht mit Maßnahmen, die in der bevorstehenden besinnlichen und festlichen Zeit als unpassend empfunden werden.
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Weihnachtsfrieden in Bayern (FinMin)
Auch die Finanzverwaltung Bayern führt die Tradition des Weihnachtsfriedens fort und belastet Bürger nicht mit Maßnahmen, die in der bevorstehenden besinnlichen und festlichen Zeit als unpassend empfunden werden.
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13.12.2024
"beA-Verbot" gegenüber Finanzverwaltung vom Bundesrat beschlossen (BRAK)
Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung darf künftig nicht mehr über die besonderen elektronischen Postfächer von Anwaltschaft und Steuerberaterschaft erfolgen. Das sieht eine Änderung der AO vor, die der Bundesrat trotz massiver Proteste aus Anwaltschaft und Steuerberaterschaft mit der Verabschiedung des JStG 2024 beschlossen hat. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.
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"beA-Verbot" gegenüber Finanzverwaltung vom Bundesrat beschlossen (BRAK)
Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung darf künftig nicht mehr über die besonderen elektronischen Postfächer von Anwaltschaft und Steuerberaterschaft erfolgen. Das sieht eine Änderung der AO vor, die der Bundesrat trotz massiver Proteste aus Anwaltschaft und Steuerberaterschaft mit der Verabschiedung des JStG 2024 beschlossen hat. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.
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13.12.2024
Weihnachtsfrieden in Thüringen (FinMin)
Die Thüringer Finanzbehörden sind angewiesen, in der Zeit vom 20.12. bis zum 27.12.2024 den sog. Weihnachtsfrieden zu wahren und währenddessen keine Zwangsgelder anzudrohen oder festzusetzen, keine Steuern oder Abgaben anzumahnen, keine Außenprüfungen vorzunehmen und auch keine Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen.
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Weihnachtsfrieden in Thüringen (FinMin)
Die Thüringer Finanzbehörden sind angewiesen, in der Zeit vom 20.12. bis zum 27.12.2024 den sog. Weihnachtsfrieden zu wahren und währenddessen keine Zwangsgelder anzudrohen oder festzusetzen, keine Steuern oder Abgaben anzumahnen, keine Außenprüfungen vorzunehmen und auch keine Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen.
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12.12.2024
u.a. Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten (BFH)
Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der Teilung des Nachlasses für den Verkauf beweglicher Nachlassgegenstände durch Versteigerung anfallen, um die testamentarisch jedem Miterben zugewandten Geldbeträge zu erzielen (BFH, Urteil v. 21.8.2024 - II R 43/22; veröffentlicht am 12.12.2024)).
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u.a. Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten (BFH)
Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der Teilung des Nachlasses für den Verkauf beweglicher Nachlassgegenstände durch Versteigerung anfallen, um die testamentarisch jedem Miterben zugewandten Geldbeträge zu erzielen (BFH, Urteil v. 21.8.2024 - II R 43/22; veröffentlicht am 12.12.2024)).
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12.12.2024
Abgabe der Steuererklärung bis zum Erhalt des Messbescheides vollständig digital (FinMin)
Die Digitalisierung der Finanzämter in Niedersachsen nimmt eine weitere Hürde: Ab sofort können Gewerbesteuermessbescheide, die Bescheide über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages und die Bescheide über die Feststellung des Gewerbeverlustes vollständig digital in ELSTER zugestellt werden. Bisher war dies bereits bei Einkommensteuerbescheiden möglich.
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Abgabe der Steuererklärung bis zum Erhalt des Messbescheides vollständig digital (FinMin)
Die Digitalisierung der Finanzämter in Niedersachsen nimmt eine weitere Hürde: Ab sofort können Gewerbesteuermessbescheide, die Bescheide über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages und die Bescheide über die Feststellung des Gewerbeverlustes vollständig digital in ELSTER zugestellt werden. Bisher war dies bereits bei Einkommensteuerbescheiden möglich.
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12.12.2024
Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft (BFH)
Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 4 GrEStG gilt, weil an ihr mindestens 90 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, ist nur auf die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft abzustellen. Eine zuvor bereits bestehende Beteiligung des neuen Gesellschafters der Kapitalgesellschaft an der grundbesitzenden Personengesellschaft ist unerheblich (BFH, Urteil v. 31.7.2024 - II R 28/21; veröffentlicht am 12.12.2024).
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Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft (BFH)
Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 4 GrEStG gilt, weil an ihr mindestens 90 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, ist nur auf die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft abzustellen. Eine zuvor bereits bestehende Beteiligung des neuen Gesellschafters der Kapitalgesellschaft an der grundbesitzenden Personengesellschaft ist unerheblich (BFH, Urteil v. 31.7.2024 - II R 28/21; veröffentlicht am 12.12.2024).
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10.12.2024
Anwendungsschreiben zu § 4k EStG (BMF)
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zu § 4k EStG veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 5.12.2024 - GZ IV C 2 - S 2144-i/21/10010 :014).
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Anwendungsschreiben zu § 4k EStG (BMF)
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zu § 4k EStG veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 5.12.2024 - GZ IV C 2 - S 2144-i/21/10010 :014).
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10.12.2024
Anwendungsfragen zum InvStG (BMF)
Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung (BMF-Schreiben v 21.5.2019, BStBl I S. 527) geändert (BMF, Schreiben v. 18.11.2024 - IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :031).
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Anwendungsfragen zum InvStG (BMF)
Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung (BMF-Schreiben v 21.5.2019, BStBl I S. 527) geändert (BMF, Schreiben v. 18.11.2024 - IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :031).
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10.12.2024
Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen ab 1.1.2025 (BMF)
Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2025 bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 2.12.2024 - IV C 5 - S 2353/19/10010 :006).
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Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen ab 1.1.2025 (BMF)
Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2025 bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 2.12.2024 - IV C 5 - S 2353/19/10010 :006).
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06.12.2024
FAQ zum Kassengesetz aktualisiert (BMF)
Vor dem Hintergrund der Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO hat das BMF seinen Fragen-Antworten-Katalog aktualisiert (Stand 2.12.2024).
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FAQ zum Kassengesetz aktualisiert (BMF)
Vor dem Hintergrund der Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO hat das BMF seinen Fragen-Antworten-Katalog aktualisiert (Stand 2.12.2024).
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06.12.2024
Steuerliche Entlastungen 2025 (FinMin)
Die Thüringer Finanzverwaltung informiert zu steuerlichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger ab dem Jahr 2025, die aus dem kürzlich verabschiedeten JStG 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387 v. 5.12.2025) resultieren.
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Steuerliche Entlastungen 2025 (FinMin)
Die Thüringer Finanzverwaltung informiert zu steuerlichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger ab dem Jahr 2025, die aus dem kürzlich verabschiedeten JStG 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387 v. 5.12.2025) resultieren.
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